Unter der Kennzeichnung „Drucksache 614/07“ (www.bundesrat/parlamentsmaterialien/drucksachen) hat der Deutsche Bundesrat am 28.08.07 eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli veröffentlicht, die nicht nur die problematische Entwicklung aufzeigt, sondern auch überraschend deutlich detaillierte Forderungen im Sinne einer Verhältnisprävention von Herz-Kreislauferkrankungen formuliert.

Das Europäische Parlament (EP) kann zu jedem ihm wichtig erscheinenden Thema Entschließungen annehmen, um Diskussionen in Europa anzustoßen und institutionelle Entwicklungen voranzubringen. Antragsberechtigt ist jeder Abgeordnete des EP. Eine Entschließung des EP ist rechtlich nicht bindend, sondern enthält lediglich Zielformulierungen. Darin wird die Position des EP zu einem Thema zum Ausdruck gebracht und weitere Institutionen aufgefordert, die formulierte Position zu unterstützen. Um Aufforderungen des EP an die Mitgliedsstaaten auf Landesebene aufzugreifen, die in die Entschließung eingeflossen sind, und diesen Nachdruck zu verleihen, gibt es die Möglichkeit, einen Antrag zu formulieren, in dem die Landesregierung/Bundesregierung aufgefordert wird, entsprechend der Leitlinie des EP zu handeln. (SPD-Fraktion Schleswig-Holsteinischer Landtag)

Bezugnehmend auf die außerordentliche Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung anderer stark verbreiteter Krankheiten, wie Brustkrebs und Diabetes, hat das Europäische Parlament 20 Forderungen an die „Kommission für ein Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ und die EU Mitgliedstaaten übermittelt, die u.a. optimale Präventionsstrategien, Vorsorgeuntersuchungen, Behandlung und Rehabilitation sowie EU-weite Strategien zur Bekämpfung von Herz-Kreislauferkrankungen einfordern. Gleichzeitig werden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, gemeinsame Kampagnen zu entwickeln und durchzuführen, die Vergleichbarkeit der Daten zu verbessern und den regelmäßigen Erfahrungs-, Informations- und Datenaustausch zu fördern. Es fehlt auch nicht die Empfehlung zur Berücksichtigung geschlechtsbedingter Unterschiede und der Hinweis auf das Recht zur Teilhabe aller Europäer unabhängig ihrer Nationalität, ungleiche Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten sollen bekämpft und Lücken geschlossen werden. Schließlich gibt es noch den Hinweis auf vorhandene Finanzierungsmöglichkeiten.

Was diese Entschließung so bemerkenswert erscheinen läßt, ist die unmißverständliche Forderung nach wirksamen Präventionsstrategien einschließlich Früherkennungsprogrammen. Erkannt ist offensichtlich die Hilflosigkeit oder auch Unfähigkeit der Gesundheitswirtschaft, die epidemieartige Ausbreitung der Herz-Kreislauferkrankungen wirksam zu stoppen. Bemerkenswert ist auch, daß die Entschließung „fordert“, nicht nur „empfiehlt“, u.a. auch die Evaluierung nationaler Programme und die Einrichtung von Datenbanken zur Beobachtung der Prävalenz, der Mortalität, der Morbidität und der Verteilung der Risikofaktoren in allen Mitgliedstaaten.

Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass bereits im Jahr 2000 das Bundesministerium für Gesundheit begonnen hat, das Projekt gesundheitsziele.de als Modellprojekt zu fördern.
„Es ging zunächst um die Frage, ob es in einem föderalistisch organisierten Staat wie der Bundesrepublik Deutschland mit einem auf dem Prinzip der Selbstverwaltung basierenden Gesundheitssystem möglich ist, gemeinsame Gesundheitsziele zu entwickeln und umzusetzen. Gesundheitsziele werden hierbei verstanden als verbindliche Vereinbarungen der verantwortlichen Akteure im Gesundheitssystem.
Gemeinsame Ziele in einem gegliederten Gesundheitssystem sind erforderlich, um neuen Herausforderungen und Gesundheitsgefahren mit abgestimmten Strategien begegnen zu können. Die Orientierung an Gesundheitszielen, die notwendige Vernetzung und die sektorübergreifende Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure sind dabei von grundlegender Bedeutung.“ (gesundheitsziele.de, Bundesministerium für Gesundheit, Juli 2007)

Auch wenn die sechs nationalen Gesundheitsziele

• Diabetes mellitus Typ 2
  Erkrankungsrisiko senken, Erkrankte früh erkennen und behandeln
• Brustkrebs
  Mortalität vermindern, Lebensqualität erhöhen
• Depressive Erkrankungen
  verhindern, früh erkennen, nachhaltig behandeln
• Gesund aufwachsen
  Ernährung, Bewegung, Stressbewältigung
• Tabakkonsum reduzieren
• Gesundheitliche Kompetenz erhöhen, Patientensouveränität stärken 

wesentliche Aspekte und Risikofaktoren für die Ausbildung von Herz-Kreislauferkrankungen erfassen, so fehlt bis heute auf Bundesebene das Gesundheitsziel „Verringerung der koronaren Herzkrankheit“, das in Schleswig-Holstein aufgrund der erschreckenden Morbiditäts- und Mortalitätsdaten (vgl. „Sterblichkeit in Schleswig-Holstein 1980 bis 1998“, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein, November 2001) seit 2003 vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren gefördert wird.

Eingebunden in das Gesundheitsziel ist HerzIntakt® – eine Gesundheitsinitiative für Schleswig-Holstein, eine landesweite Aktion der Landesarbeitsgemeinschaft Herz und Kreislauf in Schleswig-Holstein e.V. (LAG), die mit sehr bescheidenen finanziellen Mitteln, dafür um so mehr menpower, zumindest versucht, verschiedene Maßnahmen im Sinne der Primär-, Sekundär- und Verhältnisprävention zu realisieren (vgl. www.herzintakt.net).

Schleswig-Holstein ist auch bisher das einzige Bundesland, in dem (von der LAG) ein AED-Kataster eingerichtet wurde (s. Forderung Nr. 2 Entschließung des EU-Parlaments).

Politische Initiativen und vor allem gesetzliche Vorgaben sind nicht nur wichtig, sondern im Bereich der Verhältnisprävention unbedingt erforderlich. Auch wenn die Umsetzung der EU Entschließung ein langwieriger Prozeß sein wird und wieder einmal unendliche Geduld erfordern wird, so kann die Schaffung von Öffentlichkeit, die gezielte Information von Entscheidungsträgern und der Blick über den Tellerrand im Sinne eines multisektoriellen Ansatzes möglicherweise diesem Prozeß förderlich sein. Um pflichtgemäß auch noch die moralische Dimension zu strapazieren: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ (Erich Kästner).